Ein Beitrag von Maximilian Stock.
Die Freien Demokraten könnten bei dieser Wahl das „Zünglein an der Waage“ sein. Aber was würde das für Deutschland bedeuten? Vor allem bedeutet das „Christian Lindner“! Lindner, der die FDP 2017 wieder zurück in den Bundestag gebracht hat, ist zu dieser Wahl auch wieder der Spitzenkandidat. Neben seinem schwarz-weißen Gesicht kennt man ihn auch von langen Ausführungen über „den Markt“. „Der Markt“ ist wohl scheint der Partei wichtig zu sein, denn ihr Kernthema ist Wirtschaft und, wie der Name schon sagt, Freiheit.
Nicht nur Freiheit ist der FDP ein Anliegen, auch Veränderung. Danach ist das gesamte Wahlprogramm ausgerichtet. „Seit Jahren fordern sie Steuersenkungen, so auch dieses Jahr. Deutschland gehört bei Steuern und Sozialabgaben zur Weltspitze“, steht es im Programm. Um Innovation zu fördern und die wirtschaftliche Erholung zu garantieren, seien Steuersenkungen auf unter 40% unabdingbar.
Damit die Unternehmen nicht durch Erbgänge oder eine Substanzbesteuerung gefährdet werden, lehnen wir eine Verschärfung der Erbschaftsteuer oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab.
Auch im Bereich der Bildung hört man seitens der FDP in letzter Zeit viel. Hier sei es wichtig Chancengleichheit und damit „Aufstieg durch Bildung“ zu sichern. Um jeder/m SchülerIn die „modernste Bildung“ zu ermöglichen, möchten die Freien Demokraten rund 2,5 Milliarden in Bildung investieren. Dieses Geld soll aus den Mehrwertsteuereinnahmen kommen, genau genommen sollen das 1% dieser Einnahmen sein. Besonders hervorgehoben wird hier, dass man den Bildungsföderalismus revolutionieren müsse, um in allen 16 Bundesländern höchste Qualität in der Bildung sicherstellen können. Hierzu sei eine Grundgesetzänderung nötig.
Digitalisierung war in der Kampagne der FDP 2017 schon wichtig. In diesem Programm wird nun von „Digitaler Transformation“ gesprochen. Um diesen Umbau der Infrastruktur ordnen zu können, möchte die FDP ein eigenes Ministerium dafür gründen. Besonders erwähnt wird hier der Ausbau des Mobilfunknetzes, welches auch hier in unserem Wahlkreis an machen Stellen ziemlich unterirdisch ist.
Auch der Staatsapparat soll digitaler werden, damit soll aber auch Bürokratie abgebaut werden. Aber auch der Klimaschutz soll bei der Digitalisierung nicht untergehen, in diesem Fall sollen werden allen Dingen große Rechenzentren besonders effizient sein.
Klimaschutz ist generell ein großes Thema im Wahlprogramm, hier wird er aber auch, nicht wie bei anderen Parteien, als Chance gesehen. Man hofft auf Innovationen und möchte nicht alles durch Verbote regeln. Zusätzlich soll es einen weltweit einheitlichen CO2-Preis geben.
Auch soziale Sicherungssysteme sollen reformiert werden, die Idee ist hier ein „liberales Bürgergeld“.
Damit soll jedem die Möglichkeit gegeben werden in allen Bereichen aufzusteigen.
Darin sollen aber alle Sozialleistungen, also alle Arbeitslosengelder, Wohngeld und Grundsicherung im Alter, gebündelt werden. Auch kann dann mehr dazu verdient werden. Gegenfinanziert soll dieses Modell durch den Abbau der Verwaltungsstrukturen des alten Systems werden.
Das Verbot von Cannabis kriminalisiert unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch illegalen Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen.