Ein Beitrag von Franziska Ewald.
„Schule sollte so organisiert sein, dass die sozialen Unterschiede nicht noch verstärkt, sondern möglichst ausgeglichen werden.“ Ein zentraler Punkt, der sich durch den gesamten Themenabschnitt der Bildung zieht, Gleichberechtigung für alle. Um diese Gleichberechtigung zu erreichen, fordert die Linke unter anderem für jede:n Schüler:in die Mögichkeit eine Ganztagsschule zu besuchen. Außerdem sieht die Linke die frühe Aufteilung von Schüler:innen in unterschiedliche Schulformen als wesentliche Ursache der sozialen Spaltung in der Bildung, deswegen fordern sie in ihrem Wahlprogramm, […] „Eine Gemeinschaftsschule, die kein Kind zurücklässt und sozialer Ungleichheit entgegenwirkt.“
Was für die meisten Schüler:innen besonders interessant sein sollte ist die Forderung nach einer Schule, […] „die ohne Hausaufgaben auskommt und private Nachhilfe überflüssig macht.“ Besonders wird in dem Wahlprogramm betont, dass an allen Schulen digitale Geräte sichergestellt werden müssen und dass eine ausreichende Netzwerkinfrastruktur an Schulen geschaffen werden muss.
DIE LINKE fordert eine Vermögenssteuer mit einem progressiven Tarif und einem Freibetrag für Privatvermögen vom 1 Million Euro pro Person (ohne Schulden). Wer etwa mit einer Eigentumswohnung in der Innenstadt „Papiermillionär“ ist, wird nicht belastet.
„Wir wollen, dass jedes Kind einen Laptop als Teil der Bildungsausstattung zur Verfügung hat und frühzeitig mit digitalen Technologien vertraut gemacht wird.“ Im Bereich der Digitalisierung findet man weiterführend die Forderung nach kostenfreien Leihgeräten für die gesamte Schulzeit. „DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass alle Menschen digitale und andere öffentliche Dienstleistungen nutzen können, unabhängig vom Geldbeutel. Internet muss zur Grundversorgung zählen.“
Im Bereich der digitalen Endgeräte fordert die Linke gesetzliche Vorgaben zu […] „Mindestlebensdauer, Energieeffizienz, modularem Aufbau, Reparierbarkeit durch Nutzer*innen und Werkstätten sowie verpflichtenden Software-Updates und zur Ersatzteilverfügbarkeit“ […].
„Die ökologische Krise ist die große Überlebensfrage des 21. Jahrhunderts. Gleichzeitig ist sie eine Klassenfrage.“ So steigt die Linke in ihrem Wahlprogramm in den Bereich des Klimaschutzes en. Sie fordert, dass bis zum Jahr 2035 das System der fossilen Energie durch erneuerbare Energien ersetzt werden soll, um das Klima retten zu können. „Durch die Energiewende in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand können bis 2030 über 100000 hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze in der Produktion, Installation und Wartung dieser Anlagen geschaffen werden.“
Damit Menschen nicht mehr auf […] „motorisierten Individualverkehr“ […] angewiesen sind, also auf Autos angewiesen sind, möchte die Linke Bus und Bahn ausbauen und den Preis drastisch senken. Zunächst soll ein ein 365-Euro-Jahresticket eingeführt werden, bis man dann schrittweise zu einem vollständig kostenlosen öffentlichen Nahverkehr übergehen möchte.
„Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik und stehen für gewaltfreie Konfliktlösung und grenzübergreifende Kooperation, statt Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr.“ Dieses Zitat beschreibt die internationalen Bestrebungen der Linken relativ passend. Abrüstung statt Aufrüstung, sofortiger Stopp aller Waffenexporte, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr mehr und noch viele weitere Forderungen in diesem Bereich. Besonders auffallend ist auch die Forderung nach einer […] „Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.“
Zu dem Thema der Finanzpolitik ist vor Allem entscheidend, dass die Linke eine Vermögenssteuer fordert und einen Mindestlohn von 13€. „Noch nie war Einkommen und Vermögen so ungerecht verteilt. […] Zwei Drittel aller Vermögen sind in der Hand der oberen 10 Prozent der Bevölkerung.“ Neben der Vermögenssteuer wird außerdem auch eine Erbschaftssteuer gefordert, wobei bei dieser normales, selbstgenutztes Wohneigentum freigestellt bleiben soll.
Steuerhinterziehung soll mit Hilfe einer Bundesfinanzpolizei und einer sachgerechten Aufstockung des Personals im Steuervollzug bekämpft werden. Eine durchaus bemerkenswerte Forderung ist die Abschaffung der Schuldenbremse „Die Schuldenbremse ist volkswirtschaftlich unsinnig und gehört abgeschafft.“
Mit dem Verbot von Drogen werden die Risiken für Konsumierende und Gesellschaft nicht wirksam reduziert. […] Wir wollen Cannabis legalisieren. Wir wollen eine vorrangig nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben.