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Wahlprogramm

Wahlprogramm SPD

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Die Sozial Demokratische Partei Deutschlands, kurz gesagt SPD, gehört gemeinsam mit der CDU und dem Bündnis 90/ die Grünen zu den drei größten Parteien Deutschlands, in aktuellen Umfragen sind sie sogar stärkste Kraft. Das Thema, was sowohl Schüler:innen als auch Lehrer:innen am meisten interessieren wird, ist das Thema „Bildung“. Besonders werden gute Ganztagangebote gefordert, die allen Kindern zur Verfügung stehen. 

Die SPD sieht einen Rechtsanspruch auf solch ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote im Grundschulalter als wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit. Auch das Konzept von Ganztagsschulen wird erwähnt. Um Bildungsbenachteiligung zu bekämpfen, sollen Kommunen durch ein Bundesprogramm für Sozialarbeit „Mittel zur Förderung von Chancenhelfern an jeder Schule“ bereitgestellt werden.

Wir wollen die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen, auch um die Finanzkraft der Länder für wichtige Zukunftsaufgaben zu verbessern. Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.

Die Digitalisierung steht auch im Vordergrund des Wahlprogramms, dabei werden die zentralen Forderungen im ersten Satz des Themas zusammengefasst: „Deutschland soll 2030 über eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau verfügen, über eine vollständig und durchgängig digitalisierte Verwaltung und ein Bildungssystem, in dem für das Leben in einer digitalen Welt gelernt werden kann.“

Für unverzichtbar wird ein schneller, sicherer und bezahlbarer Internetzugang erklärt, um diesen umsetzen zu können, garantiert die SPD an dieser Stelle […] „die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde“ […]. Konkrete und gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen und entsprechende Zwischenziele sollen diese Umsetzung vorantreiben. Auch wird das Ziel verfolgt, dass alle Schulen Deutschlands erstklassig ausgestattet sind. Allen Schüler:innen soll ein digitales Endgerät und auch Zugang zum Internet zur Verfügung stehen. Es soll weiter in diesem Bereich investiert werden und unter anderem ein Modernisierungsprogramm des Bundes aufgesetzt werden, was neben der digitalen Ausstattung an Schulen auch auch den Sanierungsbedarf der Schulgebäude abdecken soll.  

Auch Umwelt ist ein zentrales Thema der jetzigen Zeit und in dem Wahlprogramm der SPD ist das Ziel zu finden, dass Deutschland bis spätestens 2045 Klimaneutral sein soll. Um dieses Ziel erreichen zu können sollen […] „wir unseren Strom spätestens bis zum Jahr 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien beziehen.“ […].  Außerdem ist das 1,5 Grad Celsius Ziel ein wichtiger Bestandteil ihrer politischen Forderungen. Des Weiteren setzt die SPD auf einen schnellen Ausbau von erneuerbaren Energien, um fossile Energieträger verzichten zu können. Um schnell erneuerbare Energien ausbauen zu können, möchte die SPD in einem ersten Schritt dafür sorgen, […] „dass auf öffentlichen Gebäuden und gewerblichen Neubauten Solar-Strom erzeugt wird“ […]. 

[…] „Mit Ressourcen werden wir nicht länger verschwenderisch umgehen. Wir werden unsere Wirtschaft zur Kreislaufwirtschaft umbauen.“ […] Um dieses Ziel zu erreichen setzt die SPD nicht nur auf Recycling, sondern auch auf die Erarbeitung eines Rohstoffsicherungskonzepts, mit Hilfe dessen die Lieferung von nötigen Rohstoffen für umweltfreundlichen Produktionen gewährleistet werden soll.

Was die Internationale Politik betrifft setzt die SPD auf eine Stärkung der europäischen Union, sie soll nach innen geeint und nach außen handlungsfähig sein. Die SPD möchte konstruktive Dialoge mit anderen Ländern suchen und zum Beispiel die transatlantischen Beziehungen in Form eines Neustarts wieder aufbauen.

Wie die SPD ihre Politik finanzieren will findet man auch in dem Wahlprogramm. Sie wollen eine Einkommenssteuerreform vornehmen und die kleinen und mittleren Einkommen besserstellen, während die oberen 5% stärker belastet werden sollen.  

Den Solidaritätszuschlag, den nur noch Spitzenverdiener:innen zahlen, möchte die SPD beibehalten, da es sich um einen gerechten Beitrag zu einem stabilen Gemeinwesen handelt, das allen zu gute kommt. Außerdem möchte die SPD konsequent gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerbetrug vorgehen.

Wir wollen die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen, auch um die Finanzkraft der Länder für wichtige Zukunftsaufgaben zu verbessern. Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.