Ein Artikel von Franziska Ewald.
Im Bereich der Bildung zeigen sich einige Gemeinsamkeiten, aber auch gravierende Unterschiede. Während DIE LINKE eine Auflösung des dreigliedrigen Schulsystems fordert, da es Bildungsungerechtigkeit durch ein frühes Aufteilen der Schüler:innen verstärkt, fordert die AfD einen Erhalt eben dieses Systems, mit der Begründung, dass nur so die die Schüler:innen richtig gefördert werden können. Ein weiterer Unterschied ist, dass die Parteien AfD und FDP sich deutlich für Förder- und Sonderschulen einsetzten während sich DIE LINKEN und Bündnis 90/ die Grünen dagegen aussprechen. Die AfD und FDP begründen ihre Meinung darin, dass man so alle Schüler:innen besser fördern kann und DIE LINKE und Bündnis 90/ die Grünen begründen ihre Meinung darin, dass man ohne Förder- und Sonderschulen die Integration fördert und ein besseres Miteinander schafft. Relativ einig sind sich die Parteien was Digitalisierung in Schulen angeht, sie soll massiv vorangetrieben werden, um Schüler:innen bestmöglich unterrichten zu können oder um es mit den Worten der SPD zu sagen: „ […] ein Bildungssystem, in dem für das Leben in einer digitalen Welt gelernt werden kann.“
Was Umweltschutz angeht sind sich fünf der sechs Parteien wenigstens in dem Punkt einig, dass man die Klimakrise bekämpfen sollte und nur die Art der Bekämpfung und die Geschwindigkeit variieren. Die AfD jedoch sieht die Sache ganz anders, es wird allgemein angezweifelt, dass Menschen und vor allem die Industrie für den Klimawandel verantwortlich sind und es wird ein Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen gefordert. Außerdem setzt sie sich „ […] für die Verstromung von Braun- und Steinkohle als Grundlast- und regelfähige Energiequelle ein.“. Während also die AfD sich für die Verstromung von Kohle einsetzt, fordern andere Parteien einen schnelleren Ausstieg aus dieser Verstromung. DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen fordern den Ausstieg aus der Kohle bis 2030, wobei Bündnis 90/ Die Grünen eine Klimaneutralität Deutschlands bis in 20 Jahren anstrebt, während DIE LINKE bereits 2035 ein klimaneutrales Deutschland erreichen möchte. Die SPD hält an dem bisherigen Plan des Ausstiegs aus der Kohle für das Jahr 2038 fest, wie vermutlich auch die CDU, wobei bei dieser keine genauen Daten im Wahlprogramm genannt werden. Beide Parteien planen die Klimaneutralität Deutschlands bis 2045. Die FDP äußert sich nicht zu dem Ausstieg aus der Kohle, fordert aber die Klimaneutralität im Verhältnis zu den anderen Parteien, die den Klimawandel bekämpfen wollen, erst relativ spät und zwar 2050.
Bei der Digitalisierung fallen weniger Unterschiede auf, natürlich hat jede Partei Schwerpunkte, die ihr in dieser Thematik wichtig sind oder auch kontroverse Meinungen, die keine andere Partei so sieht, wie beispielsweise, dass die AfD den 5G Ausbau kritisch sieht, da gesundheitliche Risiken nicht auszuschließen sein. Allgemein setzen die Parteien auf eine Digitalisierung in nahe zu allen Bereichen, besonders häufig wird auf eine digitale Verwaltung verwiesen. Ein kleiner Unterschied zeigt sich bei dem Umgang mit großen Internetkonzernen, wie zu Beispiel Google oder Facebook, während Bündnis 90/ Die Grünen, DIE LINKEN und SPD im extrem Fall eine Zerschlagung derer Konzerne fordern, sollten sie sich nicht an Regel halten, ist die CDU in diesem Punkt relativ zurückhaltend.
Bei der Finanzpolitik fällt zunächst einmal auf, dass einige Parteien Steuern erhöhen wollen, während andere Parteien die Steuern senken wollen. Die CDU, FDP und AfD möchten Steuern für besonders die Besserverdienenden und Unternehmen senken, wobei Menschen mit niedrigerem Einkommen nicht zusätzlich belastet werden sollen. Dies soll durch das Abschaffen verschiedener Steuern umgesetzt werden. Die FDP möchte auch den Spitzensteuersatz von 42% auf 40% senken. Auch Unternehmen sollen weniger Steuern zahlen müssen. Die SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE wollen hingegen Besserverdienende mehr belasten und Menschen mit niedrigerem Einkommen entlasten bzw. nicht zusätzlich belasten, unteranderem mit Hilfe einer Vermögenssteuer und im Falle der SPD einer Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 48%. DIE LINKE geht was das Thema Finanzen angeht noch einen Schritt weiter und fordert eine „Vermögensabgabe“ für jede:n, der netto mindestens zwei Millionen Euro besitzt. Diese soll über 20 Jahre verte
Allgemein kann man zusammenfassen, dass die Meinungen zur Außenpolitik teils ziemlich weit auseinander gehen. DIE LINKE setzt sich für die EU ein, fordert jedoch die „[…] Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.“ Die AfD hingegen fordert fast schon das Gegenteil, sie fordern ein Auflösung der EU und deren Ersetzung durch eine europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft. Prinzipiell setzten sie sich für die NATO ein, wobei sie bei dieser fordern, dass sich das Einsatzgebiet der NATO auf Bündnisstaaten beschränkt. Die CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen sind sich prinzipiell ziemlich einig, sie sprechen sich sowohl für die EU als auch für die NATO aus. Besonders die CDU und SPD möchten auch die transatlantischen Beziehungen wieder aufbauen.