Ein Beitrag von Maximilian Stock.
Die Grünen, mit ihrem Spitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck und allem voran ihrer Kanzlerinnenkandidatin Annalena Baerbock, möchten nach 16 Jahren eine neue Ära beginnen. Eine der wichtigsten Fragen für die Grünen ist, […] „ob uns die Krisen über den Kopf wachsen oder wir über sie hinaus“[…].
Wie die Union sehen die Grünen den Weg in die Klimaneutralität als große Chance. Eine dieser positiven Auswirkungen wäre die Reduzierung von Abgasen in Städten, Platz für Fahrräder und Dörfer, die gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden sind. Positive Auswirkungen sind gut und auch wichtig, aber was muss dafür getan werden? Diese Frage beantwortet das Wahlprogramm ganz klar: „Klimaneutralität heißt: raus aus den fossilen Energien.“ Neben klimaneutralem Strom, sollen auch Antriebsstoffe für Fahrzeuge aller Art umgestellt werden.
Die Vermögensungleichheit in Deutschland hat stark zugenommen und liegt weit über dem EU-Durchschnitt. Das liegt unter anderem daran, dass es sehr reichen Menschen möglich ist, durch Gestaltungen einer Besteuerung von Vermögen, etwa bei der Erbschaftssteuer, nahezu komplett zu entgehen. Wir wollen solche Gestaltungsmöglichkeiten abbauen und große Vermögen wieder stär- ker besteuern.
Um das Ziel klimaneutralen Stroms zu erreichen soll aber ausdrücklich auf Kernenergie verzichtet werden. Die Partei geht sogar noch weiter und möchte die Herstellung von unter anderem Brennstäben, die für eine „Hochrisikotechnologie“, wie Atomkraft, wichtig sind, stoppen. Zusammengefasst möchten die Grünen den Atomausstieg vollenden.
Zur Überwindung der Corona-Krise im Hinblick auf das Bildungswesen meint die Partei, dass Sommercamps allein nicht reichen würden. Vielmehr müsse auf die psychische Gesundheit eines jeden Einzelnen geschaut werden, da möchte man vor allem mit SchulsozialarbeiterInnen zusammenarbeiten.
Auch wird im Wahlprogramm die Individualität aller Menschen hervorgehoben. Das Leitmotiv soll „Einheit zur Vielfalt“ sein. Die Gesellschaft soll entschieden Rassismus und Diskriminierung entgegentreten. Dazu soll ein eigenes Ministerium mit den Schwerpunkten Gleichberechtigung, offene und vielfältige Gesellschaft und Einwanderung geschaffen werden.
Nicht nur Vielfalt und Klimaschutz ist den Grünen ein Anliegen. Seit Jahren wurde Digitalisierung in Deutschland verschlafen, in einer Regierung möchte die Partei sich für unter anderem für Datenpools für die Industrie einsetzen. Diese kooperativen Datenpools sollen zum Teil anonyme, aber auch personenbezogene Daten enthalten. Das alles aber auf freiwilliger Basis. Darüber hinaus wird Transparenz von Algorithmen gefordert.
Genauso wie die Union möchte die Partei finanzpolitisch in neues Jahrzehnt starten. Hierzu steht im Wahl-Programm: „Das Beste, was die Politik dazu beitragen kann, ist, das zu tun, was sie die letzten zehn Jahre sträflich versäumt hat: in unsere gemeinsame Zukunft zu investieren.“ Durch die Pandemie seien viele Unternehmen, vor allem in der Gastronomie und im Hotelgewerbe, hart getroffen worden. Hier sei es wichtig, gezielt in diesen Branchen zu helfen.
Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst. Deshalb werden wir dem Schwarzmarkt den Boden entziehen und mit einem Cannabiskontrollgesetz auf der Grundlage eines strikten Jugend- und Verbraucherschutzes einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen und klare Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr einführen.