Die Union, mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet, möchte ein Modernisierungsjahrzehnt einleiten. Laut Wahlprogramm ist dafür eine gute internationale Vernetzung notwendig. Dabei bekennt sich CDU aber auch zur Europäischen Union, dem Nato-Bündnis und den Vereinten Nationen, denen sie keine Kompetenzen absprechen möchte. Allem voran steht im Bezug der internationalen Politik das Leitmotiv „Frieden, Freiheit und Menschenrechte“. Die CDU, die seit 16 Jahren die Bundeskanzlerin stellt, in dieser Zeit aber noch nie den/die Außenminister*in, möchte dabei aber auch auf eine neue Außenpolitik setzen. Die Partei möchte auf internationale Partner setzen und die Zusammenarbeit mit transatlantischen Verbündeten wieder ausbauen.
Mit der Union als Regierungspartei soll […] „nachhaltiges Wachstum, Klimaschutz und soziale Sicherheit“ […] miteinander verbunden werden. Die Wirtschaft soll wieder angekurbelt und der Wohlstand der Bevölkerung gesichert werden. Dabei setzt die seit 16 Jahren regierende Union auf […] „praktizierte Solidarität und effizienten Schutz der Umwelt und des Klimas“ […]. In diesem Zusammenhang ist der Partei aber auch wichtig, Freiheiten beizubehalten und die BürgerInnen nicht zu bevormunden. Außerdem soll Deutschland bis 2045 ein „klimaneutrales Industrieland werden“. Auf ein Tempolimit auf Autobahnen oder Dieselfahrverbot kann dabei aber nicht gehofft werden, solche Lösungen lehnen CDU/CSU strikt ab.
Wir lehnen zusätzliche Lasten wie eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ab. Eine Vermögensteuer würde uns alle treffen: Sie würde sowohl Hauseigentümer als auch Mieter belasten und somit das Wohnen für alle verteuern. Sie würde Betriebsvermögen belasten und somit Arbeitsplätze für alle gefährden. Die Vermögensteuer ist eine Wohlstandsbremse.
Neben dem Umweltschutz und Wohlstand der Bevölkerung ist die Wirtschafts- und Finanzpolitik als „Antrieb des Wohlstands“ ein nicht zu unterschätzendes Thema. Um Wachstum der in Deutschland ansässigen Unternehmen weiterhin zu sichern, möchte man hier auf eine Steuerentlastung setzen. Im Wahlprogramm steht dazu: „Deutschland droht mit einer der höchsten Unternehmensbelastung der Welt zurückzufallen. Weltspitze bei der Steuerbelastung und Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit – das passt auf Dauer nicht zusammen.“
Soziale Sicherheit möchte die Union in Form eines „weitergedachten Generationenvertrags“ schaffen, dieser soll vor allem aus bei der Geburt angelegten Rentenfonds bestehen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie es andere Parteien fordern, lehnt die CDU aber ab.
Um alle BürgerInnen zu entlasten möchte die Union „schrittweise“ den Solidaritätszuschlag, der im Zuge der Wiedervereinigung eingeführt wurde und schon längst, vor dem Jahrtausendwechsel, abgeschafft werden sollte, abschaffen und kleine bis mittlere Einkommen zusätzlich durch die Vermögenssteuer entlasten. Auch Familien sollen es perspektivisch leichter haben, hierzu sind die Formulierungen aber sehr unkonkret.
Zur Besteuerung gehört aber auch die Steuererklärung, diese soll einfacher gemacht werden. Eine Möglichkeit diese online auszufüllen, soll dabei auch geschaffen werden.
Besonders nah an unserem eigenen Leben ist momentan noch die Schule und Bildung, die wir eben dort genießen können. Eng verbunden damit ist ebenfalls Bildungsgerechtigkeit. Sie hat vor allem für einen Sozialstaat, in dem wir leben, eine überaus hohe Bedeutung. Laut dem Wahlprogramm der Union, ist ihnen das bewusst. Sie möchten mit dem Zukunftsversprechen „Aufstieg durch Bildung“ maßgeblich zur Bildungsgerechtigkeit beitragen. Einhergehend ist damit der Ausbau und die Weiterentwicklung von Kindertagesstätten verbunden.
Für den Eintritt in die Grundschule soll es verbindlich sein, dass jedes Kind […] „der deutschen Sprache mächtig“ […] ist. Die Voraussetzung soll durch ein verbindliches und standardisiertes Diagnoseverfahren sicherstellen. Falls nötig, soll ein individualisierter „Sprach-Föderplan“ erstellt und Lernlücken geschlossen werden.
Durch die Pandemie sind weitere Lernlücken in allen Altersstufen entstanden, an dieser Stelle verweist das Wahlprogramm v.a. auf bereits geleistete Hilfen.
Die Digitalisierung sieht die Union vor allem wirtschaftlich. Sie sollte als „Instrument“ und nicht als Ziel verstanden werden, um Wohlstand zu fördern. Der Rechtsrahmen für Plattformen soll dabei weiterentwickelt werden. Gleichzeitig sollten „sehr große Online-Plattformen“ deutlich transparenter agieren.
Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir ab. Zu groß sind die gesundheitlichen Folgen für den Einzelnen und die Auswirkungen auf Familie, Umfeld und Gesellschaft. Wer legalisiert, der stellt gerade nicht Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt der Drogenpolitik, entzieht sich seiner Verantwortung und lässt Betroffene sowie ihre Angehörigen mit den Problemen allein. Das ist nicht unser Weg.